Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Zahnärzte, Zahntechniker, Dentallabors und ähnliche gewerbliche Dienstleister in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

Ambident GmbH
Vertreten durch Torsten Stephan
Adresse: Neumannstraße 3 B 13189 Berlin
Tel: 0304422881
Fax: 030484989112
E­Mail­Adresse: info@ambident.de
Handelsregister: Berlin
Handelsregisternummer: HRB 94198 B
Umsatzsteuer­Identifikationsnummer: DE814024154

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

1. Allgemeines

Der Katalog und die Webseite dienen der Information. Die hier vorgestellten Produkte stellen lediglich unser Grundsortiment dar. Darstellungen und Angaben im Katalog enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften und sind nicht bindend. Produktänderungen, Irrtümer und technische Änderungen seitens des Herstellers während der Gültigkeit des Kataloges sind nicht auszuschließen.

Der Käufer erkennt für alle mit dem Anbieter geschlossenen Verträge (aufgrund schriftlicher, mündlicher, digital übertragener oder telefonischer Bestellung) ausschließlich die nachstehenden Bedingungen an. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

2. Vertragsschluss
a) Vertragsangebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sich nicht aus einem entsprechenden Angebot des Anbieters etwas Anderes ergibt. Der Käufer ist an eine von ihm aufgegebene Bestellung gebunden. Ein Vertrag kommt jedoch erst mit Auftragsbestätigung durch den Anbieter und/oder mit Lieferung zustande. Für den Auftragsumfang ist die Auftragsbestätigung maßgebend.

b) Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist eine erneute Bestätigung durch den Kunden erforderlich. Änderungen der Auftragsbestätigung auch nach deren Absendung behält sich der Anbieter vor, sofern diese der Bestellung oder Spezifikation des Kunden nicht widersprechen.

c) Urheber und Lizenzrechte bleiben in jedem Fall bei dem Anbieter. Entsprechende Unterlagen dürfen nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergeben werden.

3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Teillieferungen fallen Versandkosten jeweils nur einmal an.
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere keine Gewährleistungsansprüche. Nur original verpackte und unbenutzte Waren können innerhalb von 14 Tagen
nach Erhalt in Originalverpackung zurückgesandt werden, sofern sie sich in einwandfreiem und verkaufsfähigem Zustand befinden. Sonderbestellungen sind grundsätzlich vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, nur bei fehlerhafter Lieferung der Verkäufer.
Unfrei zugesandte Ware wird nicht angenommen. Die Berechnung von Bearbeitungsgebühren für die Rücknahme in Höhe von bis zu 20% des Warenwertes bleibt – auch im Falle der Zustimmung – vorbehalten.

5. Zahlungsbedingungen
a) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung bei Lieferung, Vorkasse per Überweisung oder Zahlung per Paypal. Zudem besteht die Möglichkeit der Finanzierung auf Anfrage.Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
b) Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen.
c) Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
d) Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
e) Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8,12 % über dem Basiszinssatz erhöht. Unter https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.
f) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
g) Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6. Lieferung und Gefahrübergang
a) Lieferfristen und Liefertermine bzw. Abholtermine werden vorab schriftlich vereinbart. Lieferfristen beginnen erst, sobald alle technischen Fragen mit dem Kunden abgeklärt sind, und der Kunde seine Verpflichtungen (ggf. vereinbarte Anzahlung) erfüllt hat. Verzögerungen der Lieferung durch höhere Gewalt oder aufgrund von unvorhersehbaren, nicht von dem Anbieter zu vertretenden Umständen (Streiks, Unruhen, Rohstoffbeschaffungen, behördliche Anordnungen, …) führen nicht zum Verzug. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich dann um die Dauer der Behinderung.
b) Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, so ist sowohl der Anbieter als auch der Kunde nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachtfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesem Fall nicht.
c) Setzt der Kunde dem Anbieter nach deren Verzug eine angemessene Nachfrist, so ist er nach deren fruchtlosem Ablauf, zum Rücktritt berechtigt.
d) Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so haftet er gegenüber dem Anbieter für den dadurch entstehenden Schaden. Insbesondere ist er verpflichtet, die Kosten einer oder mehrerer weiteren Anfahrt/en zu übernehmen, wenn er diese zu vertreten hat.
e) Bei Auslieferung/Abholung, aber auch bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über, so dass der Anbieter ab diesem Zeitpunkt nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet. Bei Versand geht die Verschlechterungsgefahr ebenfalls mit Versendung bzw. Abholung auf den Kunden über. Auf Wunsch wird die Ware gegen Verschlechterung bzw. Verlust auf Kosten des Kunden versichert.
f) Der Kunde erklärt sich bei Lieferverzögerungen zur Vermeidung eines Nutzungsausfalls bereit, entsprechende vorhandene Gerätschaften erst wegzugeben, wenn die Lieferung/Abholung erfolgt.
g) Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist für die Abholung bzw. Annahme zu setzen, wenn ein Liefer- oder Abholtermin vom Kunden nicht eingehalten wurde. Lässt der Kunde diese Nachfrist ungenutzt verstreichen oder erklärt er vorher, ausdrücklich, nicht annehmen zu wollen, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz können pauschal 25 % des Nettokaufpreises für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn verlangt werden. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden gar nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Umgekehrt kann der Anbieter auch den Ersatz eines höheren Schadens verlangen, wenn sie nachweist, dass der tatsächliche Schaden höher ist.
h) Der Kunde verpflichtet sich, sofern Abholung vereinbart ist, die bereitgestellten Waren binnen 8 Tagen ab vereinbartem bzw. mitgeteiltem Bereitstellungsdatum abzuholen.
i) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind. Lieferungen sind auch entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.
j) Ist eine Abnahme durchzuführen (bei Montage und Reparatur außerhalb der Gewährleistung), so gilt die Abnahme als erfolgt, sobald die Montage oder Reparatur durchgeführt wurde, und der Kunde Gelegenheit hatte, die Leistung zu überprüfen. Die Unterzeichnung des Protokolls gilt als Abnahmeerklärung. Bestehende Gewährleistungsrechte bleiben von dieser Erklärung unberührt.

7. Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die in dem Katalog/der Webseite dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

8. Gewährleistung
Der Anbieter bietet Gewährleistung für die Dauer von 1 Jahr für alle Mängel, mit denen die Waren schon im Moment der Lieferung behaftet sind. Die Mängelgewährleistung setzt voraus, dass der Kunde seiner eigenen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Das Recht des Anbieters beschränkt sich zuerst auf Nachbesserung. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Kunde berechtigt, Wandlung, Minderung oder, beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch, auch für Mangelfolgeschäden, ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang und bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels bei dem Anbieter eingehen.

Mängel, die aufgrund von natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Handhabung oder Pflege entstehen, sind von der Garantie ausgenommen.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne Einverständnis des Anbieters in den Auftragsgegenstand eingreift.

Beanstandete Waren oder Teile werden von uns an unseren Lieferanten zur kostenlosen Instandsetzung oder zum Ersatz eingesandt. Nur wenn der Lieferant die Beanstandung anerkannt hat, sind wir zum Ersatz verpflichtet. Wir sind berechtigt, etwaigen Voraus-Ersatz nach zu berechnen, wenn sein Lieferant die Beanstandung nicht anerkannt hat.

Das Recht des Anbieters beschränkt sich zuerst auf Nachbesserung. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, Wandlung, Minderung oder, beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch, auch für Mangelfolgeschäden, ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.  Bei Austausch von defekten Teilen verpflichtet sich der Kunde, die Teile auf Kosten des Anbieters an diesen zurückzuschicken. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen Aufwand zu vergüten, wenn er während der Gewährleistungsfrist einen Mangel behauptet, der sich nicht bestätigt.

9. Garantie
Für die vom Anbieter gelieferten fabrikneuen Geräte richtet sich die Garantie nach den Garantiebestimmungen des Herstellers, deren Geräte er liefert.

Der Anbieter garantiert über die Gewährleistung hinaus, alle binnen 1 Jahr nach Auslieferung schadhaft werdenden Bauteile durch den Einbau von für den Kunden kostenfreien Teilen zu ersetzen, so dass der Kunde insofern nur die anfallenden Montage- und Fahrtkosten zu tragen hat. Ein Anspruch auf die Garantie besteht nicht, wenn die Ware durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigt wurde.

Auf Werkstattreparaturen von Instrumenten und Geräten gibt der Anbieter eine Garantie von 6 Monaten.

Diese Garantie ist eine freiwillige Leistung des Anbieters.

10. Haftungsausschluß- und -begrenzung bzw. -freistellung

a) Schadensersatzansprüche des Käufers sind im Übrigen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher (Kardinals-) Vertragspflicht durch den Anbieter. In letzterem Fall ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mit dieser Regelung ist eine Beweislastverschiebung zum Nachteil des Kunden nicht verbunden.

b) Im Falle der Veränderung von Waren stellt der Kunde im Innenverhältnis den Anbieter von Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz frei, sofern der Kunde für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

c) Eine Veränderung der Waren oder jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Kunden oder eines dritten gelten, sind unzulässig.

d) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht:

  1. für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen
    Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen,
  2. für sonstige Schäden, die auf einer zumindest grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner
    gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
  3. bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
  4. im Fall der Übernahme einer Garantie.

 

11. Abtretungs­ und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

12. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes RechtDer Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich ­rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Berlin, 01.05.2018

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